Die Gesellschaft für Forensische Schriftuntersuchung (GFS) hat in ihrer Mitgliederversammlung in Mannheim am 13. Juni 1987 in Ausführung der in § 3 Abs. 2 Z. 2 und § 12 Abs. 2 Satz 1 der Satzung genannten Aufgabenstellung die folgende Schieds- und Ehrengerichtsordnung beschlossen:

 

§ 1

(1)      Das Schieds- und Ehrengericht (§ 12 der Satzung) ahndet Verstöße der Mitglieder gegen die Satzung und Prüfungsordnung und entscheidet über streitbefangene Sach- und Fachfragen.

 

          (2)      Ist im Folgenden nichts anderes bestimmt, wird für „Schieds- und Ehrengericht“ die vereinfachte Bezeichnung „Gericht“ verwendet.

 

§ 2

          (1)      Das Gericht wird auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds oder des Vorstandes tätig (§ 12 Abs. 2 der Satzung).

 

          (2)      Im Regelfall wird das Verfahren schriftlich durchgeführt.

 

          (3)      Die Ladung zu einer vom Gericht für notwendig befundenen mündlichen Verhandlung ist den Beteiligten unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen.

 

          (4)      Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von den Gerichtsmitgliedern zu unterschreiben.

 

§ 3

          (1)      Die Beteiligten haben ihr Begehren schriftlich unter Voranstellung kurz gefasster Sachanträge zu begründen.

 

          (2)      Schriftsätze sind mit einer Doppelschrift, Belege im Original oder als beglaubigte Kopien einzureichen.

 

§ 4

          Den Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.

 

§ 5

          Das Gericht berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

§ 6

          Das Gericht kann auf die folgenden Maßnahmen erkennen:

 

          a)       Verwarnung,

          b)       Verweis,

          c)       befristete oder endgültige Aberkennung der Mitgliedsrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z. 6 oder Z. 7 oder beider Ziffern der Satzung,

          d)       Ausschluss aus der GFS.

 

§ 7

          Die Entscheidung des Gerichts ist den Beteiligten schriftlich unter Angabe der die Entscheidung tragenden Gründe zuzustellen.

 

§ 8

          (1)      Dem betroffenen Mitglied steht binnen Monatsfrist ab Zustellung der anzufechtenden Entscheidung das Recht der Berufung an die ordentliche Mitgliederversammlung (§ 9 Abs. 2 der Satzung) zu, deren Entscheidung endgültig ist.

 

          (2)      Das Gericht kann die Berufung an eine außerordentliche Mitgliederversammlung zulassen. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, gilt dies als Empfehlung an den Vorstand, von seinem Recht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 der Satzung Gebrauch zu machen.

 

          (3)      Die Berufung ist an das Gericht zu richten und binnen eines weiteren Monats zu begründen.

 

§ 9

(1)      Die Entscheidungen des Gerichts sind den übrigen Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntzugeben.

 

     (2)      Im Falle einer endgültigen Entscheidung gemäß § 6 Buchstaben c und d dieser Schieds- und Ehrengerichtsordnung sind diejenigen ordentlichen Gerichte, Behörden oder sonstigen Amtsstellen zu unterrichten, denen die Mitgliederliste der GFS zugeleitet wurde.

 

§ 10

          (1)      Das Verfahren ist kostenfrei.

 

          (2)      Das unterlegene oder verurteilte Mitglied hat lediglich die verfahrensbedingten, tatsächlichen Auslagen der Gerichtsmitglieder sowie etwaiger Zeugen und Sachverständigen entsprechend den Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) zu ersetzen.

 

          (3)      Im Falle eines Vergleiches bestimmt das Gericht die Quoten der von den Beteiligten aufzubringenden Ersatzleistungen gemäß Absatz 2.

 

          (4)      Die Entscheidung über den Auslagenersatz ist der Entscheidung in der Hauptsache anzuschließen.

 

          (5)      Der Auslagenersatz ist an den Rechnungsführer der GFS zu leisten.

 

          (6)      Im Verzögerungs- oder im Nicht-Vermögensfall eines zum Ersatz verpflichteten Mitglieds tritt die Kasse der GFS gegenüber dem in Absatz 2 genannten Personenkreis in Vorlage.

 

                   Das säumige Mitglied ist mit Verzugszinsen zu belasten.

 

§ 11

          (1)      Soweit erforderlich, sind die einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der Zivil- (ZPO) und Strafprozessordnung (StPO) sinngemäß anzuwenden.

 

          (2)      Soweit im Einzelfall die Beiziehung eines stellvertretenden Mitglieds erforderlich wird, bestimmt das Los die Reihenfolge.

 

§ 12

Das Schieds- und Ehrengericht gibt sich eine Geschäftsordnung und legt diese dem Vorstand zur Genehmigung vor (§ 12 Abs. 3 der Satzung).

 

§ 13

Diese Schieds- und Ehrengerichtsordnung tritt mit dem Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

 

          Ältere oder entgegenstehende Bestimmungen verlieren ihre Gültigkeit.

 

 

Mannheim, 13. Juni 1987

geändert am 26. Mai 2005