Satzung

S A T Z U N G

der

„GESELLSCHAFT FÜR FORENSISCHE SCHRIFTUNTERSUCHUNG (GFS) e. V.“

gegründet am 14. Oktober 1951 als
„Fachverband freiberuflicher gerichtlicher Schriftsachverständiger e. V.“

und 1967 umbenannt in
„Fachverband der Sachverständigen für gerichtliche Schriftuntersuchung e. V.“

§ 1 Name

Die Gesellschaft führt den Namen „Gesellschaft für Forensische Schriftuntersuchung (GFS)“ und ist als eingetragener Verein gerichtlich registriert.

§ 2 Sitz

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

§ 3 Zweck und Aufgaben

(1) Die Gesellschaft erstrebt die Förderung der Forensischen Schriftuntersuchung in Forschung und Praxis und vertritt die Belange des Berufsstandes der Schrift­sachverständigen[1], wobei „Schriftuntersuchung“ in einem weiten Sinn ver­standen wird und auch Gebiete der Urkundenprüfung umfasst. Die Foren­sische Schriftuntersuchung beschäftigt sich nicht mit Graphologie. Unter Graphologie wird Persönlichkeitsdiagnostik auf der Grundlage von graphischen Merkmalen verstanden. Nach ihrer Zielsetzung und den Untersuchungs­methoden handelt es sich um zwei unterschiedliche Fachbereiche, die – außer dem Gegenstand der Begutachtung – keine Gemeinsamkeiten haben und jeweils eine eigen­ständige Qualifikation erfordern.

(2) Die Gesellschaft verfolgt ihre Zwecke insbesondere durch:

1. Kongresse und Tagungen, die der Forschung und Weiterbildung sowie dem Austausch von Berufserfahrungen dienen,
2. Wahrung und Pflege der Berufsethik, Förderung des Ansehens des Berufs­standes sowie Entwicklung und Durchführung geeigneter Maß­nahmen zum Qualitätsmanagement der Forensischen Schriftuntersuchung innerhalb und außerhalb der GFS,
3. Information der Öffentlichkeit über Fachfragen, insbesondere Unter­stützung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Industrie- und Handels­kammern bei der Benennung von Gutachtern,
4. Förderung und Mitwirkung bei der Regelung des Ausbildungs- und Prüfungswesens für Sachverständige für Forensische Schriftuntersuchung,
5. Zusammenarbeit mit einschlägigen Vereinigungen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Gesellschaft umfasst ordentliche Mitglieder, Mitgliedsanwärter, Senatoren, assoziierte Mitglieder und Ehrenmitglieder. Die Mitgliedschaft ist an keine Staatsangehörigkeit gebunden.

(2) Die ordentliche Mitgliedschaft ist auf 5 Jahre befristet und kann auf Antrag des Mitglieds um jeweils weitere 5 Jahre verlängert werden. Ordentliches Mitglied der Gesellschaft kann nur werden, wer:

1. von mindestens 2 ordentlichen Mitgliedern zur Aufnahme vorgeschlagen wird und die in der Prüfungsordnung festgelegten Kriterien erfüllt,
2. die besondere Qualifikation, einschlägige Gutachten auf dem Gebiet der Forensischen Schriftuntersuchung zu erstatten, nachweist,
3. über die für die Ausübung seiner Sachverständigentätigkeit erforderlichen Einrichtungen verfügt,
4. die persönliche Eignung besitzt,
5. in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Zum Nachweis seiner fachlichen Befähigung hat der Bewerber eine Prüfung abzu­legen, wenn er keine bereits an einer anderen Institution absolvierte gleich­wertige, abgeschlossene Ausbildung nachweisen kann.

Grundlage für die Anerkennung der Gleichwertigkeit sind die fachlichen Anfor­derungen, die vom Vorstand der GFS geprüft werden.

Die formelle Entscheidung über die Aufnahme als ordentliches Mitglied und die Verlängerung der ordentlichen Mitgliedschaft trifft der Vorstand. Sind Mitglieder des Vorstandes von der Verlängerung betroffen, trifft das Schieds- und Ehren­gericht die Entscheidung. Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden und ist nicht anfechtbar.

(3) Personen, die sich noch in der Ausbildung befinden, können auf Vorschlag von zwei ordentlichen Mitgliedern als Mitgliedsanwärter in die Gesellschaft auf­genommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ent­schei­dung braucht nicht begründet zu werden und ist nicht anfechtbar.

Mitgliedsanwärter haben kein Wahl- und Stimmrecht.

Der Anwärterstatus soll den Zeitraum von 5 Jahren nicht überschreiten. Voraus­setzung für die Übernahme als ordentliches Mitglied sind eine Mindest­aus­bildungszeit von 3 Jahren sowie die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 2.

(4) Personen, die den Aufgaben und Zielen der Gesellschaft verbunden sind, , können sich um eine assoziierte Mitgliedschaft bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Vor­stand. Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden und ist nicht anfecht­bar.

Assoziierte Mitglieder haben kein Wahl- und Stimmrecht. Sie können die Gesell­schaft nicht als berufsständische Vereinigung in Anspruch nehmen und dürfen mit ihrer Mitgliedschaft nicht werben.

(5) Vor der Aufnahme sind den Bewerbern die Statuten bekanntzugeben und von diesen schriftlich anzuerkennen.

(6) Mitglieder, die sich in besonderem Maße um die Forensische Schriftunter­suchung verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitgliedschaft ist unabhängig vom Status der Mitgliedschaft.

(7) Ordentliche Mitglieder, die aus persönlichen Gründen (z.B. alters- oder gesund­heitsbedingt) ihre Tätigkeit als Sachverständige nicht mehr ausüben, aber sich weiterhin aktiv an der Verwirklichung der GFS-Ziele beteiligen wollen, können eine Mitgliedschaft als Senator beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden und ist nicht anfechtbar. Eine Statusänderung vom Senator zum ordentlichen Mitglied erfor­dert die Erfüllung der Bedingungen der Verlängerungsordnung (VO).

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben insbesondere folgende Rechte:

1. Teilnahme an allen Veranstaltungen der Gesellschaft nach Maßgabe vor­handener Plätze,
2. Antragstellung an die Mitgliederversammlung,
3. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung,
4. aktives und passives Wahlrecht,
5. Nutzung aller im Interesse und für die Weiterbildung der Mitglieder geschaffenen Einrichtungen nach Maßgabe vorhandener Plätze,
6. Führung der Berufsbezeichnung „Sachverständiger für Forensische Schriftuntersuchung (GFS)“,
7. Aufnahme in die Sachverständigenliste der Gesellschaft und die Ver­wendung ihres Stempels/Logos bis zu einem maximalen Durchmesser von 40 mm.

Die Rechte zu 2., 3. und 4. sind auf ordentliche Mitglieder und Senatoren beschränkt. Die Rechte zu 6. und 7. sind auf ordentliche Mitglieder beschränkt.

(2) Die Mitglieder haben insbesondere folgende Pflichten:

1. Förderung der satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben der Gesellschaft. Zu unterlassen ist alles, was dem Ansehen der Gesellschaft schaden könnte,
2. Beachtung der Statuten der Organe der Gesellschaft,
3. Anerkennung von Entscheidungen des Schieds- und Ehrengerichts der Gesellschaft,

4. ständige und eigenverantwortliche fachliche Weiterbildung in For­schung und Praxis sowie die Anwendung sachgerechter Unter­suchungs­methoden.

Bei der Verlängerung der ordentlichen Mitgliedschaft müssen, neben Nachweisen zu Art und Dauer der Weiterbildung, zusätz­lich An­gaben über Anzahl der erstatteten Gutachten, eventuell von Gerichten als begründet entsprochenen Befangenheitsanträgen oder Fest­stellungen von Ordnungsgeldern und die Ergebnisse der Ringversuche aus den voran­gegangenen 5 Jahren vorgelegt werden.

5. Ordentliche Mitglieder haben an den Ringversuchen der GFS teilzunehmen, die ihr Fachgebiet betreffen.
6. Ordentliche Mitglieder dürfen sich bei der Erstattung von Gutachten keiner Einflussnahme aussetzen, welche die Vertrauenswürdigkeit und die Glaub­haftigkeit ihrer Aussagen gefährden (Unabhängigkeit). Sie dürfen keine Verpflichtungen eingehen, die geeignet sind, tatsächliche Feststellungen und Beurteilungen zu verfälschen (Weisungsfreiheit).
7. Ordentliche Mitglieder haben ihre Gutachten unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Wissenschaft, Technik und Erfahrung zu erledigen. Die tatsächlichen Grundlagen ihrer fachlichen Beurteilungen sind sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen. Die allge­mein geltenden Mindestanforderungen an Gutachten und die Richtlinien der Gesellschaft sind in eigener Zuständigkeit zu beachten (Gewissen­haftigkeit).
8. Ordentliche Mitglieder haben bei der Erstattung ihrer Gutachten strikte Neutralität zu wahren und müssen die gestellten Fragen objektiv und unvor­eingenommen beantworten (Unparteilichkeit).

§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1) Der jährliche Beitrag für ordentliche Mitglieder der Gesellschaft wird auf Vor­schlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für die jeweils folgenden 2 Jahre festgelegt.

(2) Senatoren, Mitgliedsanwärter und assoziierte Mitglieder zahlen die Hälfte des Beitrages, der für ordentliche Mitglieder gilt.

(3) Der Beitrag ist zu Beginn des Kalenderjahres fällig und muss ohne gesonderte Aufforderung binnen drei Monaten an den Rechnungsführer abgeführt werden.

(4) Der Vorstand kann einzelne Mitglieder aus triftigen Gründen zeitlich begrenzt oder unbegrenzt von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise befreien.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes.

(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss drei Monate vor dessen Ablauf erklärt werden.

(3) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet das Schieds- und Ehren­gericht. Anträge auf Ausschluss eines Mitgliedes kann jedes ordentliche Mit­glied oder der Vorstand stellen.

Die Anträge sind schriftlich zu begründen. Gründe für einen Ausschluss aus der Gesellschaft liegen insbesondere vor, wenn ein Mitglied:

1. nachweislich falsche Angaben anlässlich seines Aufnahmeverfahrens gemacht hat,
2. den ihm obliegenden Verpflichtungen gemäß § 5 Abs. 2 nicht nachkommt,
3. den Zielen und Zwecken der Gesellschaft zuwiderhandelt,
4. ehrenrührige Handlungen oder strafrechtliche Verfehlungen begeht,
5. die Mitgliedsbeiträge nach Fälligkeit und zweimaliger Mahnung, wobei die letzte Mahnung eine Fristsetzung enthält, nicht gezahlt hat. Die Gesell­schaft ist nicht verpflichtet eine Mahnung per Einschreiben zu versenden. Eine Mahnung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn der Verein die Mahnung mit der Post abgeschickt hat. Als Beweis hierfür reichen die Zeugen­aussagen des Rechnungsführers und mindestens eines Vor­stands­mitgliedes. Ist eine Mahnung wegen einer nicht mitgeteilten Anschriften­änderung nicht möglich, so gilt sie als erfolgt. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages.

(4) Gegen den Ausschluss aus der Gesellschaft kann das betroffene Mitglied gemäß § 8 der Schieds- und Ehrengerichtsordnung (SEGO) innerhalb eines Monats Berufung an die Mitgliederversammlung richten, deren Entscheidung endgültig ist.

§ 8 Organe

Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. das Schieds- und Ehrengericht.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft und in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere nimmt sie den Tätigkeitsbericht des Vorstandes sowie den Kassenbericht entgegen, wählt den Rechnungsprüfer, beschließt über die Entlastung des Vorstandes, über Anträge des SEG sowie der Mit­glieder und entscheidet über die Auflösung der Gesellschaft.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Präsidenten oder dem Vize-Präsidenten einberufen und geleitet.

Die ordentliche Mitgliederversammlung soll nach Möglichkeit mit einer wissen­schaftlichen Tagung oder einem Kongress verbunden sein. Sie kann aus­nahmsweise auch online durchgeführt werden. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Monaten. Anträge zur Tagesordnung sind durch ein orden­tliches Mitglied schriftlich oder elektronisch spätestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin zu stellen.

(3) Der Vorstand kann von sich aus weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der ordentlichen Mit­glieder beantragt.

(4) Mitgliederversammlungen sind ungeachtet der Zahl der Anwesenden beschluss­fähig. Die Beschlüsse werden mit relativer Stimmenmehrheit gefasst.

Die Mehrheit ist nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.

Abweichend davon können Satzungsänderungen nur mit mindestens Drei­viertel-Mehrheit im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, an der mindestens ein Drittel aller ordentlichen Mitglieder teilnimmt.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und dann an das Registergericht zu übersenden.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 ordentlichen Mitgliedern oder Sena­toren. Er setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten und dem Geschäfts­führer zusammen. Er kann maximal zwei weitere Personen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kooptieren.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und der Vize-Präsident.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(3) Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit der Stimmen der Vor­standsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei seiner Abwesenheit die des Vize-Präsidenten.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft ehrenamtlich.

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.

§ 11 Schieds- und Ehrengericht

(1) Das Schieds- und Ehrengericht besteht aus 3 ordentlichen Mitgliedern oder Senatoren. Die Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichtes dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist möglich. Wenn Stellvertreter für das SEG benötigt werden, sind diese von der folgenden Mitgliederversammlung zu wählen.

(2) Aufgabe des Schieds- und Ehrengerichtes ist es, die Interessen der Gesell­schaft und ihrer Mitglieder zu wahren. Es tritt gemäß § 2 Abs. 1 SEGO auf An­trag eines ordentlichen Mitgliedes oder des Vorstandes zusammen.

(3) Das Schieds- und Ehrengericht gibt sich eine Geschäftsordnung, welche dem Vorstand und den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer besonders für diesen Zweck mit einer Frist von zwei Monaten einzuberufenden Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln aller ordentlichen Mitglieder – persönlich oder schriftlich – beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bis­herigen Zweckes fällt ihr Vermögen an eine Körperschaft, die es für die in § 3 genannten Zwecke verwendet. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand, nachdem er die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes eingeholt hat.

Wiesbaden, 19. September 1985
geändert am 24. Juni 1999
geändert am 26. Mai 2005
geändert am 03. Juni 2010
geändert am 07. Juni 2012
geändert am 04. Juni 2015
geändert am 31. Mai 2018
geändert am 08. Juni 2023